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Impressum
 
Allgemeine
Nutzungsbedingungen & AGB


Präambel
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Anwendungen unseres Onlineangebots. Auf etwaige ergänzende Bedingungen wird an entsprechender Stelle hingewiesen. Die Anpassung der Nutzungsbedingungen, sowie unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und/oder des Onlineangebots bleibt jederzeit vorbehalten, soweit Änderungen des Angebots oder rechtlicher Bestimmungen es erfordern. Der Nutzer erklärt sich automatisch mit der jeweils aktuellen Version einverstanden.


1. Inhalt unseres Onlineangebotes

Das Süddeutsche Lackwerk Zelle GmbH+Co.KG (nachfolgend kurz SDL genannt) hat die Informationen, die Sie in diesem Onlineangebot vorfinden, aus internen und externen Quellen nach bestem Wissen und Gewissen mit professioneller Sorgfalt zusammengestellt. Weder SDL noch Dritte, die in der Erstellung, Produktion oder Übermittlung dieses Onlineangebotes involviert sind, sind haftbar für Schäden oder Verletzungen, die sich aus dem Zugang oder der Unmöglichkeit des Zugangs, der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung dieses Onlineangebotes, der Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen oder aus dem Umstand, dass Sie sich auf eine Information, die in diesem Onlineangebot enthalten ist, verlassen. SDL übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen SDL bzgl. Schäden, die durch die Nutzung der ins Netz gestellten Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens SDL kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Alle Angebote im Netz sind freibleibend und unverbindlich. SDL behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Aus diesem Grund sollten Sie Informationen, die Sie in diesem Onlineangebot erhalten, überprüfen, bevor Sie diese verwenden. Die Beratung in diesem Onlineangebot befreit Sie nicht von einer eigenen Prüfung unserer aktuellen Beratungshinweise – insbesondere technischen Informationen – und unserer Produkte im Hinblick auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Falls Sie besondere Ratschläge oder Anweisungen im Hinblick auf unsere Produkte oder Services benötigen, nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit uns auf.


2. Verweise und Links

Sofern auf Verweisziele („Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von SDL liegen, haftet SDL nur dann, wenn SDL von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links lediglich auf die jeweilige Veröffentlichung verweist.


3. Sicherheitsdatenblätter

Die in unseren Sicherheitsdatenblättern gemachten Angaben stützen sich auf den heutigen Stand unserer Kenntnisse. Sie sollen unsere Produkte im Hinblick auf Sicherheitserfordernisse beschreiben, haben jedoch nicht die Bedeutung, bestimmte Eigenschaften zuzusichern.

 


4. Nutzungsüberlassung und Urheberrecht

Sämtliche von SDL erstellten und im Rahmen des SDL-Onlineangebots veröffentlichten Informationen, Dokumente und Darstellungen sind alleiniges Eigentum von SDL. Diese Inhalte sind nur zur persönlichen nichtkommerziellen Nutzung bestimmt. SDL behält sich vor, jegliche unberechtigte Nutzung durch vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Veröffentlichung sowie Weiterverbreitung oder Vorführung der enthaltenen Beiträge oder Teile von Beiträgen zivilrechtlich sowie strafrechtlich zu verfolgen. Das SDL-Firmenzeichen und sonstige Marken sind markenrechtlich geschützt. Die nicht autorisierte Nutzung dieser Marken oder sonstiger Materialien ist ausdrücklich verboten und stellt eine Verletzung der Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Schutzrechte dar.


7. Internationale Nutzer

Dieses Onlineangebot wird kontrolliert, gepflegt und betrieben durch SDL am Standort >85622 Feldkirchen, Deutschland<. Es ist bestimmt zur internationalen Nutzung. SDL übernimmt keine Garantie, dass die in diesem Online-Angebot präsentierten Informationen weltweit korrekt sind, bzw. die Produkte und Services in gleicher Aufmachung, Größe und zu gleichen Konditionen weltweit verfügbar sind. Sollten Sie dieses Onlineangebot aufrufen und/oder Inhalte herunter laden, so sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass dies mit den in Ihrem Aufenthaltsort geltenden lokalen Gesetzen vereinbar ist.


8. Verkauf von SDL-Produkten

Der Verkauf unserer Produkte erfolgt zu unseren jeweils aktuellen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.


9. Anwendbares Recht

Jegliche in Verbindung mit diesem Onlineangebot und/oder dessen Nutzung auftretenden Rechtsansprüche oder Prozesse unterliegen der Auslegung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.


10. Information gemäß § 36 VSBG

Das Unternehmen Süddeutsches Lackwerk Zelle GmbH+Co.KG ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.




11. Allgemeine Geschäfts-und Lieferbedingungen -Stand 01/2017-

I. Geltungsbereich


1. Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere
Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns
nicht. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wird.


2. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch ohne neue
Bekanntgabefür künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder
Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.


3. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Ziffer 2 keine Anwendung.


4. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen
unserer schriftlichen Bestätigung.


Il. Preise
1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen
MwSt.


2. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen
maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.


3. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unsere Preise
allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Liefertag gültige Preis
angewendet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14
Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.


4. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Ziffer 3 keine Anwendung.


Ill. Anwendungstechnische Beratung
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und
Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich
und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die
Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.


IV. Lieferung
1. Alle Lieferungen erfolgen, sofern nicht anderslautend mit unserer AB bestätigt, unfrei.


2. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der
Bereitstellung auf den Besteller über. Im übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt
auf den Besteller über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.
Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch
abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.


3. Bei Auftragsanfertigungen sind wir berechtigt, die im Kaufvertrag vereinbarten
Liefermengen um 10 % zu über- oder unterschreiten und ggf. einen
Kleinmengenzuschlag zu erheben.


4. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fa. Süddeutsches Lackwerk Zelle GmbH+Co.KG
[Stand 01/2017]


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5. Erhebliche, unvorhergesehene sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen,
Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten, Rohstoff-,
Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der
Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und
Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit
um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware
von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller
baldmöglichst mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert,
sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche
berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag
zurückzutreten.


6. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach
Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und
Beschädigung einer Leihverpackung geht, solange diese nicht an den Lieferer
zurückgelangt ist, zu Lasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist.
Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer
Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt.
Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.


7. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen
wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung
einem Recycling zuführt.


V. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitige
Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am
Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und
Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt. Ein Skontoabzug
auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen noch
nicht bezahlt worden sind. 

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Der Nachweis eines höheren
oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbenommen.


3. Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen
Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont und Wechselspesen gehen zu Las-ten
des Bestellers.


4. Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche des
Bestellers sind ausgeschlossen.


5. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Ziffer 4 keine Anwendung.
6. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche bei Anlegung
banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Bestellers schließen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller
unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zur Folge.

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Vl. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Käufer bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt
bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende
Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung so lange als nicht erloschen, als eine von
uns in diesem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung – wie z. B. im
Rahmen eines Scheck-Wechsel-Verfahrens fortbesteht.


2. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß hieraus
für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung
mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur
Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Sachen
mit der Maßgabe, daß der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.


3. Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns
rechtzeitig nachkommt.


4. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen,
tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den
verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.


Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer
Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den
Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an
uns ab; wir nehmen diese Abtretungen an.


5. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den
Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns
abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in
Kenntnis zu setzen.


6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf
eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt
seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab.
Wir nehmen diese Abtretung an.


7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so
werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl
freigeben.


8. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt
stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen
besteht nur so lange, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und
nicht in Vermögensverfall gerät. Entfallen diese Voraussetzungen, so sind wir
berechtigt, unter Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder
Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter
unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.


9. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte
Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf unser Verlangen
eine gleichwertige Sicherheit zu stellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach,
können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung
sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

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Vll. Gewährleistung und Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.


2. 0ffene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen der gelieferten
Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang
schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach ihrer
Entdeckung schriftlich anzuzeigen.


3. Der Besteller hat – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung anhand zu
Verfügung gestellter Muster – zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den
vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Gleichzeitig hat der Besteller RALFarbtonbezeichnungen
auf den Gebinden mit den Angaben auf dem Lieferschein zu
prüfen, bevor die zur Beschichtung geplanten Teile lackiert werden.
Im Rahmen jeglicher Gewährleistungsanprüche gilt:
(a) Erfolgt eine Musterlieferung im Sinne einer „Erstmusterprüfung“ an den
Besteller/Neukunden, so ist der Kunde/Anwender dazu verpflichtet, die Eignung des
bemusterten Beschichtungsmaterials für den vorgesehenen Einsatzzweck zu prüfen
und ordnungsgemäße Probelackierungen mittels der Musterlieferung durchzuführen.
Erfolgt zwischen Bemusterung und Erstbestellung durch den Kunden kein weiterer
Hinweis des Kunden, so gilt die Produktqualität bei Auftragserteilung automatisch als
geprüft und freigegeben gemäß übersandtem Muster.
(b) Der Kunde / Besteller ist im Vorfeld/vor der Erstbestellung verpflichtet, dem
Unternehmen Südd.Lackwerk Zelle GmbH+Co.KG alle relevanten Informationen zum
Substrat/zur Beschichtungsfläche/zum Untergrund sowie zur
Untergrundvorbehandlung, den Umgebungsbedingungen sowie zur Applikation
zukommen zulassen. Das Unternehmen Südd. Lackwerk ist über jede Änderung bei
vorgenannten Parametern zu unterrichten. Kommt der Anwender/Kunde dieser
Informationspflicht nicht nach, so erlöschen jegliche daraus resultierende
Reklamations-/Gewährleistungsansprüche gegen das Unternehmen Südd.Lackwerk
Zelle GmbH+Co,KG.


4. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware
umtauschen. Ist ein Umtausch der Ware nicht möglich oder die Ersatzliefe-rung
mangelhaft, werden wir dem Käufer nach unserer Wahl das Recht auf Wand-lung
oder Minderung gewähren.


5. Ist der Besteller Nichtkaufmann im Sinne des AGB-Gesetzes, gilt folgendes:
a) Die Rüge wegen versteckter Mängel muß innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist schriftlich erfolgen. Dies gilt auch, wenn eine längere als
die gesetzliche Gewährleistungsfrist vereinbart ist.
b) Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware
kann der Besteller nur Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung
verlangen.


6. a) Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Verletzung unserer vertraglichen
oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der
Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht
worden ist.

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Dies gilt nicht für Schäden durch fahrlässige Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht und für Schadenersatzansprüche aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes.
b) Unsere Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen
Umständen beruhen und für uns nicht vorhersehbar sind, sind
ausgeschlossen.
c) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung
unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.


7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird durch die vorstehenden Bestimmungen
nicht eingeschränkt.


8. Die Gewährleistung und Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Verdünnungen,
Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die
nicht von uns bezogen wurden.


VlIl. Information gemäß § 36 VSBG
1. Das Unternehmen Süddeutsches Lackwerk Zelle GmbH+Co.KG ist nicht bereit und
nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus
dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.


2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand
des Bestellers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder
Scheckprozeß.


3. Ziffer 1 und 2 gelten nicht für Nichtkaufleute im Sinne des AGB-Gesetzes und für
Minderkaufleute.


4. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens
der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

 

 

 





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